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STAATSKIRCHENRECHT   

Begrifflichkeit
Zuständigkeit der Kantone
Drei Grundmodelle für das Verhältnis Kirche – Staat
Öffentlichrechtliche Anerkennung
Weiterentwicklung des Staatskirchenrechts

 

Die RKZ wahrt die Interessen der römisch-katholischen Kirche im Bereich des staatlichen Rechts, soweit es die Kirchen und Religionsgemeinschaften betrifft, und beteiligt sich an dessen Weiterentwicklung. Ein zeitgemässes staatliches Religionsrecht hat die Aufgabe, das Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Religionsgemeinschaften kreativ zu gestalten sowie den religiösen Frieden zu erhalten und zu fördern.

Begrifflichkeit

Die rechtlichen Regelungen des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat werden gemeinhin als Staatskirchenrecht bezeichnet. Dieses umfasst auch Rechtsbestimmungen, die nur für die Mitglieder der öffentlichrechtlich anerkannten kirchlichen Körperschaften gelten (kantonale Kirchenordnungen o.ä.). Wegen der zunehmenden Bedeutung anderer Religionsgemeinschaften ist heute auch oft von Religionsrecht oder Religionsverfassungsrecht die Rede.

Die römisch-katholische Kirche hat ein eigenes Rechtssystem und Recht, das im Codex Iuris Canonici (CIC) festgelegt ist und als Kirchenrecht oder kanonisches Recht bezeichnet wird. Es regelt nicht nur die Zuständigkeiten, sondern auch andere für die Pastoral bedeutsame Sachverhalte. Die zuständigen Autoritäten, namentlich der Papst, die Bischöfe und die Pfarrer, werden deshalb kirchliche, kanonische oder pastorale Instanzen genannt.

Zuständigkeit der Kantone

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthält nur zwei religionsrechtliche Bestimmungen:

Art. 15 gewährleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Art. 72 hält fest, dass die Kantone für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat zuständig sind, und verpflichtet zur Wahrung des Religionsfriedens.

Geschichtliche Wurzeln

Dass die Kantone für die Regelung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat zuständig sind, hat historische Gründe: Die römisch-katholischen, die evangelisch-reformierten und die paritätischen Kantone entwickelten je eigene Modelle. Das friedliche Mit- und Nebeneinander unterschiedlicher Konfessionen konnte in der Entstehungszeit des schweizerischen Bundesstaates im 19. Jahrhundert nur gewährleistet werden, indem man das Thema Religion auf eidgenössischer Ebene ausklammerte.

Folgen für die Kirchen und Religionsgemeinschaften

Die Regelungen des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind von Kanton zu Kanton verschieden. Entsprechend unterschiedlich sind die staatskirchenrechtlichen Rahmenbedingungen für die katholische Kirche und die Modelle der Kirchenfinanzierung.

Drei Grundmodelle für das Verhältnis Kirche – Staat

In Bezug auf das Verhältnis zwischen Kirche und Staat lassen sich drei Grundmodelle unterscheiden:

  • Das am weitesten verbreitete «deutschschweizerische Modell» zeichnet sich durch die staatliche Anerkennung öffentlichrechtlicher kirchlicher Körperschaften auf kommunaler und kantonaler Ebene aus. Diese bestehen aus den Konfessionsangehörigen, die auf dem Gebiet der entsprechenden Kirchgemeinde oder kantonalkirchlichen Organisation wohnhaft sind. Die Körperschaften sind demokratisch und rechtsstaatlich organisiert und haben das Recht, Kirchensteuern zu erheben. Sie treten neben die gemäss kanonischem Recht verfassten kirchlichen Strukturen. So kommt es zu einer Doppelstruktur, die oft als «duales System» oder «Dualismus» bezeichnet wird.
  • Die Kantone Tessin und Wallis anerkennen die Kirche ebenfalls öffentlichrechtlich. Aber es bestehen keine obligatorischen Kirchensteuern.
  • In den Kantonen Genf und Neuenburg sind Staat und Kirchen getrennt. Die Kirchen sind daher zivilrechtlich als Vereine organisiert. Sie haben kein Recht, Steuern zu erheben. Freiwillige Kirchenbeiträge können jedoch unter Mitwirkung des Staates eingezogen werden.

Öffentlichrechtliche Anerkennung

Die Kirchen (bzw. Religionsgemeinschaften) tragen Mitverantwortung für das gesellschaftliche und staatliche Handeln, setzen ethische Massstäbe für das menschliche Zusammenleben und übernehmen wichtige Aufgaben in Erziehung, Diakonie und weiteren Bereichen. Mit der öffentlichrechtlichen Anerkennung würdigt der Staat dieses Engagement der Kirchen. Die öffentlichrechtlich anerkannten kirchlichen Körperschaften sind aber weder staatliche Einrichtungen noch staatliche Organe, sondern historisch gewachsene gesellschaftliche Institutionen. Ihr einzigartiger Charakter ist nur unter Berücksichtigung ihrer ethisch-religiösen sowie ihrer sozialen Dimension zu verstehen.

Mit dieser Anerkennung geht die Verleihung hoheitlicher Rechte einher, insbesondere das Steuerbezugsrecht und der erleichterte Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Spitäler, Gefängnisse etc.). Zugleich ist diese öffentlichrechtliche Anerkennung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die mit den drei Stichworten Rechtsstaatlichkeit, demokratische Organisationsform und finanzielle Transparenz umrissen werden können.

Weiterentwicklung des Staatskirchenrechts

Seit einiger Zeit wird intensiv und kontrovers über die Weiterentwicklung des Staatskirchenrechts diskutiert.

Die Befürworter des geltenden Systems begrüssen insbesondere die Mitwirkungsrechte der Gläubigen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Systems und seinen Beitrag zur Verankerung der Kirche in der Gesamtgesellschaft.

Kritiker sind der Auffassung, die geltenden Regelungen erschwerten oder verunmöglichten es den Bischöfen, ihren Auftrag gemäss dem Selbstverständnis der katholischen Kirche wahrzunehmen. Hinzu kommen Konflikte um Zuständigkeiten bei kirchlichen Mitarbeitenden mit bischöflicher Beauftragung (missio canonica) und unterschiedliche Sichtweisen in Bezug auf den Kirchenaustritt. Ein Grundproblem des gegenwärtigen Systems besteht zudem darin, dass viele Kirchgemeinden finanziell gut gestellt sind, während für gesamtschweizerische, sprachregionale und diözesane Aufgaben der Kirche zu wenig Geld zur Verfügung steht.


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