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Verhältnis Kirche und Staat im Kanton Bern

Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat im Kanton Bern im Kontext gesamtschweizerischer Entwicklungen.

Ausgelöst durch die «Angebots- und Strukturüberprüfung 2014» hat sich die Berner Kantonsregierung grundsätzlich mit dem Verhältnis von Kirche und Staat befasst. Sie hat dazu einen umfangreichen Expertenbericht sowie einen eigenen Bericht veröffentlicht. Diese bilden die Grundlagen für die parlamentarische Beratung und leiten einen Prozess ein, der zur Totalrevision der Kirchengesetzgebung führen soll. Die Landeskirchen haben die Möglichkeit, sich aktiv in das ganze Vorhaben einzubringen, garantiert ihnen die Kantonsverfassung doch ein Vorberatungs- und Antragsrecht in Angelegenheiten, die sie betreffen.

Das Vorhaben verfolgt aus regierungsrätlicher Sicht die Ziele,

  • das bernische Staatskirchenrecht durch eine Entflechtung von Staat und Kirche auf ein zeitgemässes Fundament zu stellen,
  • die Rolle der Landeskirchen zu stärken und ihnen insbesondere die Verantwortung für die Anstellung und Entlöhnung der Geistlichen zu übertragen, 
  • den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons zu erweitern, aber zugleich ein zeitgemässes und verlässliches System für die Finanzierung der Landeskirchen auszuarbeiten.

Von der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften soll abgesehen werden, doch sollen andere Massnahmen entwickelt werden, um Religionsgemeinschaften zu fördern, welche gesellschaftlich relevante Leistungen erbringen.

Aus gesamtschweizerischer Sicht reiht sich das Vorhaben gut in die aktuellen Dynamiken im Verhältnis von Staat und Kirchen ein. Innovativ ist der Expertenbericht namentlich darin, dass er einen ganzen Modellbaukasten enthält, der zwischen «Staatskirchentum» und «Trennung von Kirche und Staat» in den Dimensionen «Verflechtung», «Finanzierung» und «Anerkennung» eine ganze Palette von Massnahmen entwirft, die von milder über mittlere zu starker Entflechtung reichen. Zudem schlägt er eine ganze Reihe von Kriterien vor, um diese Modelle bzw. Massnahmen aus gesellschaftlicher und ökonomischer Sicht zu bewerten.

Ausführlichere Darstellung durch Daniel Kosch im Kontext gesamtschweizerischer Entwicklungen

Link zu den Berichten, Communiqués und Stellungnahmen der röm.-kath. Landeskirche des Kantons Bern