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Sollen Unternehmen Kirchensteuern zahlen?

Eine Gegenüberstellung zweier Positionen

Anfang Januar 2018 ging es im Thurgauer Grossen Rat um die Gesetzesänderung bezüglich Staats- und Gemeindesteuern. In diesem Zusammenhang forderte der SVP-Politiker Vico Zahnd, die Kirchensteuer für juristische Personen abzuschaffen. forumKirche befragte ihn zu diesem Thema und ebenso Cyrill Bischof, den Kirchenratspräsidenten der katholischen Landeskirche Thurgau.

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«Anliegen der Kirchen werden berücksichtigt»

Ergebnisse der Vernehmlassung zur Steuerreform 2017

Von September bis Dezember 2017 führte der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Steuerreform 17, dem Nachfolgeprojekt zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) durch. Auch die Kirchen beteiligten sich und brachten drei Anliegen ein: Erweiterung des finanziellen Spielraums für die Kantone, damit diese die Steuerausfälle bei Städten, Gemeinden und allenfalls auch Kirchgemeinden abfedern können; Berücksichtigung der Kirchgemeinden bei der Ausgestaltung der Reform durch die Kantone; Gemeinwohlverträglichkeit der Reform.

Eine Durchsicht der Vernehmlassungsantworten ergibt, dass das Thema der Berücksichtigung der Kirchgemeinden bei der Ausgestaltung der Vorlage in mehreren kantonalen Vernehmlassungen (ZH, BE, SZ, Bl) aufgenommen wurde, nicht aber von den Parteien und anderen Vernehmlassungsteilnehmenden.

Deutlich besser steht es um die Stellungnahmen zur Frage des Anteils der Kantone an den Erträgen aus der Bundessteuer. Auch viele andere Vernehmlassungsteilnehmer fordern, dass dieser gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates erhöht wird, was zwingend nötig ist, damit die Kantone überhaupt Spielraum haben, um Kirchenanliegen zu berücksichtigen.

Die mediale Berichterstattung zeigt allerdings, dass die gesamte Vorlage sehr umstritten bleibt, und aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen (Schweiz auf „grauer Liste“ der Europäischen Union) ist ebenfalls erkennbar, dass die Kirchenanliegen steuerpolitisch gesehen ein Randthema sind. Ob der Bundesrat die Kirchenanliegen bei der Ausarbeitung der Botschaft dennoch berücksichtigt, bleibt abzuwarten. Nach Vorliegen der Botschaft des Bundesrates wird zu prüfen sein, ob die Kirchen sich an der Diskussion um die Ausgestaltung der Reform auf nationaler Ebene beteiligen oder sich darauf beschränken, ihre Anliegen in jenen Kantonen zur Geltung zu bringen, wo sie sich auf die Erträge der Kirchen auswirkt.

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Sich für das Wohl der Schwachen einsetzen

Vernehmlassungsantwort der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen zur Steuerreform 17

Die Reform der Unternehmenssteuern hat Auswirkungen auf das Gemeinwohl und betrifft in vielen Kantonen auch die Kirchgemeinden. Denn tiefere Erträge aus den Kirchensteuern von Unternehmen schränken deren Möglichkeiten ein, sich für das Wohl der Schwachen einzusetzen. Dies rufen die evangelisch-reformierte, die christkatholische und römisch-katholische Kirche in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Steuerreform 17 in Erinnerung.

Grundsätzlich befürworten die Kirchen die eingeschlagene Richtung. Sie ermöglicht die Schaffung attraktiver Standortangebote für Unternehmen und schiebt gleichzeitig Riegel vor, damit die vorgeschlagenen Instrumente nicht auf Kosten des Gemeinwohls ausgenutzt werden. Zudem berücksichtigt die neue Vorlage des Bundesrates die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden besser als die Unternehmenssteuerreform III.

In zwei Punkten schlagen die Kirchen jedoch Änderungen vor:

  • Erstens soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erhöht werden. Nur so erhalten die Kantone den nötigen Spielraum für die Berücksichtigung der Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden beim Ausgleich der Ertragsrückgänge.
  • Zweitens soll das Gesetz nicht nur dazu auffordern, bei der Umsetzung der Reform die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Explizit sollen auch «die Finanzierung von dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben» sowie die «Kirchgemeinden» erwähnt werden. 

Im Begleitschreiben erinnern die Kirchen an die Präambel der Bundesverfassung, gemäss der das staatliche Handeln sich am «Wohl der Schwachen» ausrichten soll, sowie an die besondere Bedeutung der kantonalen und der kommunalen Ebene für das soziale Engagement und für die Kirchenfinanzierung. Dem soll die Reform der Unternehmenssteuern Rechnung tragen.

Unterschrieben ist die Stellungnahme vom Ratspräsidenten des Evangelischen Kirchenbundes, Gottfried Locher, vom Bischof der Christkatholischen Kirche, Harald Rein, vom Präsidenten der Schweizer Bischofskonferenz, Charles Morerod, und vom Präsidenten der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz, Luc Humbel.

Vernehmlassungsantwort
Begleitschreiben Vernehmlassung

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Stichwort: FAKIR

«FAKIR» ist die Abkürzung für «Finanzanalyse Kirchen und Religionsgemeinschaften».

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