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Kirche und Recht » Zum Thema 

«Wer Asyl gewährt, übernimmt eine grosse Verantwortung»

Interview mit Urs Brosi zum Positionspapier «Kirchenasyl» der RKZ

Asylsuchende mit Kirchenasyl vor der Ausschaffung bewahren? Eine umstrittene Praxis. Im Gegensatz zu Deutschland wird sie in der Schweiz nur selten angewendet. Weshalb hat die RKZ trotzdem ein Positionspapier veröffentlicht? Stephan Sigg vom St. Galler Pfarreiforum hat mit Urs Brosi, Generalsekretär der Kath. Landeskirche Thurgau und Mitglied der RKZ-Kommission für Staatskirchenrecht und Religionsrecht, die das Papier erarbeitet hat, ein Gespräch dazu geführt. Zum Interview...



Neues Genfer Laizität-Gesetz

Genfer Bevölkerung stimmt dem Gesetz über die Laizität zu.

Am 10. Februar hat die Genfer Bevölkerung dem umstrittenen Gesetz über die Laizität mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55% zugestimmt. Gegen das Gesetz bzw. einzelne Bestimmungen desselben wurden jedoch bereits Beschwerden erhoben, so dass nun die Gerichte darüber entscheiden. Ob der Staatsrat das Gesetz dennoch (teilweise) in Kraft setzt, ist noch offen. Besonders umstritten ist die Bestimmung, dass Staatsangestellte und politische Mandatsträger (während den Beratungen in den Ratssitzungen) keine äusseren Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit (Kopftuch, Kippa, sichtbares Kreuz) tragen dürfen (Art. 3 Abs. 5).

Aus Sicht der Kirchen, die sich für das Gesetz eingesetzt haben, sind folgende Regelungen bemerkenswert:

  • Freiwilliger Beitrag an die Religionsgemeinschaft: Das System des freiwilligen, vom Staat erhobenen Kirchenbeitrags wird beibehalten und auf weitere Religionsgemeinschaften ausgeweitet, sofern diese eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, unter anderem: Respektierung des Religionsfriedens, der Rechtsordnung und insbesondere der Glaubens- und Gewissensfreiheit, Präsenz im Kanton seit 10 Jahren, finanzielle Transparenz und Offenlegung von Geldgebern, deren Beitrag 5% des Gesamtertrags übersteigt, Abgeltung des staatlichen Erhebungsaufwandes. Der Beitrag darf 1.5% des steuerbaren Einkommens nicht übersteigen.
  • Verbot religiöser Manifestationen auf öffentlichem Grund (mit Ausnahmeklausel)
  • Recht des Staates, das Tragen religiöser Symbole in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen befristet zu verbieten.
  • Unentgeltliche philosophische, spirituelle oder religiöse Begleitung von Menschen in Spitälern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen durch von der zuständigen Autorität auf der Grundlage eines Reglements zugelassene Personen. Organisationen, die solche Begleitung anbieten, können vom Kanton und von den Gemeinden unterstützt werden
  • Der Staat kann Vorhaben unterstützen, die dem religiösen Frieden und dem interreligiösen Dialog dienen.
  • Die öffentlichen Schulen müssen einen religionskundlichen Unterricht anbieten, der die Verschiedenheit der Religionen aufzeigt. Dieser wird durch Lehrpersonen erteilt, die die religiöse Neutralität respektieren.

Mit diesem Gesetz konkretisiert der Kanton Genf sein Verständnis von Laizität positiv und öffnet das bisher den Kirchen vorbehaltene System des freiwilligen, aber staatlich erhobenen Kirchenbeitrags für alle Religionsgemeinschaften, die den Anforderungen genügen.

Link zum neuen Gesetz



Verändert sich mit der Gesellschaft auch das Recht?

Online-Veröffentlichung von Vorstössen mit Bezug zum Staatskirchen- und Religionsrecht

Unter der Leitung von Prof. René Pahud de Mortanges, Professor für Rechtsgeschichte und Kirchenrecht der Universität Freiburg, wurde eine online-Dokumentation über Initiativen, Gesetzgebungsprojekte und Berichte zu kirchlichen und religiösen Rechten erstellt. Diese nicht erschöpfende Sammlung zeigt Trends und Entwicklungen der letzten Jahre bei parlamentarischen Vorstössen im Zusammenhang mit Religion.

Sammlung von Vorstössen mit Bezug zum Staatskirchen- und Religionsrecht



Religionsrecht im interreligiösen Vergleich

Eine Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht

Zusammenarbeit und Dialog zwischen den Konfessionen (Oekumene) und zwischen den Religionsgemeinschaften (interreligiöser Dialog) spielen in Zeiten religiöser Vielfalt zunehmend eine wichtige Rolle. Je intensiver diese Zusammenarbeit wird, desto wichtiger ist das Verständnis der Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Diese betreffen nicht nur das Glaubensverständnis oder das äussere Erscheinungsbild der Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern auch ihre Strukturen und ihr Recht. Aus diesem Grund ist die soeben in zweiter Auflage erschienene Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht nicht nur für Juristinnen und Juristen interessant. Sie dient auch interreligiösen „runden Tischen“, Mitgliedern von kirchlichen, religiösen oder staatlichen Leitungsgremien, die interreligiös engagiert sind, sowie Menschen, die in interreligiösen Vorhaben engagiert sind oder die aktuelle Religionslandschaft besser verstehen möchten. Geschrieben sind die Beiträge von Fachleuten, allerdings in einer Sprache und in einem Umfang, die für interessierte Laien zumutbar und zugänglich sind. Für katholische Leserinnen und Leser ist der Beitrag von Prof. René Pahud de Mortanges (Freiburg/Schweiz) auch deshalb interessant, weil er auf 100 Seiten das katholische Kirchenrecht vorstellt, das selbst engagierten Katholiken oft kaum bekannt ist. Das Buch eignet sich als Nachschlagewerk und ist ein empfehlenswerter Einstieg in eine Materie, die spannender und lebensnäher ist, als es der nüchterne Titel „Religionsrecht“ vermuten lässt.

René Pahud de Mortanges u.a., Religionsrecht. Eine Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht. 2. Auflage (FVRR 23), Zürich 2018.

Informationsflyer zum Buch



«Auf das Zusammenspiel kommt es an» – für das Miteinander im dualen System

Positionspapier mit Leitlinien für eine sachgemässe und wirkungsvolle Koordination pastoraler und finanzieller Entscheidungen im dualen System.

Das Spannungsfeld zwischen «Geld und Geist» und das Miteinander von staatskirchenrechtlichen Behörden und pastoral Verantwortlichen sind ständige Herausforderungen. Betroffen sind alle, von der kleinen Pfarrei/Kirchgemeinde bis zu den grossen Körperschaften und Bistümern oder zu RKZ und Bischofskonferenz. Die Kommission für Staatskirchenrecht und Religionsrecht hat dazu ein Positionspapier erarbeitet. Die RKZ hat es genehmigt und seiner Veröffentlichung zugestimmt. Es soll dazu beitragen, dass die Entscheidungen aufeinander abgestimmt werden und die jeweiligen Rollen und Kompetenzen respektieren. Der Titel «Auf das Zusammenspiel kommt es an», stammt aus der Welt der Musik: Ein Orchester oder ein Chor klingt dann gut, wenn man gleichzeitig die je eigene Melodie spielt und auf die anderen hört.

Positionspapier «Auf das Zusammenspiel kommt es an»



Dual Stark

Animationsfilm zum dualen System in der katholischen Kirche in der Schweiz



Kirchliche Stiftungen

© Markus Bernet

Neue rechtliche Regelungen für kirchliche Stiftungen - Informationen und Empfehlungen zuhanden der Mitglieder der RKZ

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Die RKZ und das Vademecum

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