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«Auf das Zusammenspiel kommt es an» – für das Miteinander im dualen System

Positionspapier mit Leitlinien für eine sachgemässe und wirkungsvolle Koordination pastoraler und finanzieller Entscheidungen im dualen System.

Das Spannungsfeld zwischen «Geld und Geist» und das Miteinander von staatskirchenrechtlichen Behörden und pastoral Verantwortlichen sind ständige Herausforderungen. Betroffen sind alle, von der kleinen Pfarrei/Kirchgemeinde bis zu den grossen Körperschaften und Bistümern oder zu RKZ und Bischofskonferenz. Die Kommission für Staatskirchenrecht und Religionsrecht hat dazu ein Positionspapier erarbeitet. Die RKZ hat es genehmigt und seiner Veröffentlichung zugestimmt. Es soll dazu beitragen, dass die Entscheidungen aufeinander abgestimmt werden und die jeweiligen Rollen und Kompetenzen respektieren. Der Titel «Auf das Zusammenspiel kommt es an», stammt aus der Welt der Musik: Ein Orchester oder ein Chor klingt dann gut, wenn man gleichzeitig die je eigene Melodie spielt und auf die anderen hört.

Positionspapier «Auf das Zusammenspiel kommt es an»



Neues Genfer Laizität-Gesetz verabschiedet

Das neue Laizitäts-Gesetz sieht weiterhin den staatlichen Einzug freiwilliger Beiträge der Mitglieder an religiöse Gemeinschaften vor.

Am 26. April 2018 hat der Grosse Rat des Kantons Genf nach intensiven und kontroversen Debatten ein neues Gesetz über Laizität des Staates verabschiedet. Im Kanton Genf sind Kirche und Staat getrennt, weshalb keine Kirchensteuern erhoben und keinerlei Staatsbeiträge entrichtet werden. Der Kanton nimmt jedoch die freiwilligen Beiträge von Steuerzahlern an die anerkannten Kirchen auf und verteilt diese. Für diese Verwaltungsleistung wird er von den Kirchen entschädigt. Mit dem neuen Gesetz sollte diese Leistung des Kantons zunächst abgeschafft werden. Die Kirchen befürchteten, dass jene Steuerzahlenden, die diese Leistung als Sicherheit schätzten, künftig auf die Entrichtung des freiwilligen Beitrages verzichten würden. Aufgrund ihrer Intervention bei den Mitgliedern des Grossen Rates wurde der Antrag der vorberatenden Kommission abgelehnt, diese Bestimmung zu streichen.

Allerdings haben jene Kräfte, die eine noch stärkere Trennung zwischen Staat und Kirchen/Religionsgemeinschaften wünschten, im Parlament aber unterlegen sind, nun das Referendum ergriffen, so dass es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung kommen wird. Würde das Gesetz abgelehnt, blieben die entsprechenden Bestimmungen in der neuen Genfer Kantonsverfassung vorerst ohne Ausführungsgesetz. Art. 3 derselben sieht vor, dass der Staat «laïque» und religiös neutral ist, kultische Aktivitäten weder entlöhnt noch subventioniert, die staatlichen Autoritäten aber Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften unterhalten.

Weitere Informationen zum Thema auf kath.ch

Vier Referenden gegen das neue Laizität-Gesetz in Genf
Genfer Kirchen kritisieren neues Gesetz über Laizität des Staates 



Staat – Kirche: Zukunftsperspektiven

Artikel von Daniel Kosch über das zukünftige Verhältnis von Staat und Religion in der Schweizerischen Kirchenzeitung (SKZ).

Die aktuellen Regierungsbeschlüsse der Kantone Zürich und St. Gallen regen zum Nachdenken über das zukünftige Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften an.

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© rudis-fotoseite.de / pixelio.de

«Es braucht Grundlagen zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften»

Weder Zürich noch St. Gallen planen derzeit weitere Anerkennungen von Religionsgemeinschaften.

Viele Expertinnen und Experten in religionsrechtlichen Fragen, Kirchenvertreter sowie religionspolitisch Engagierte haben sich in den letzten Jahren für die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften in der Schweiz angesprochen. Mehrheitlich favorisieren sie ein zweistufiges Verfahren. Als ersten Schritt die «kleine» oder «einfache» Anerkennung von privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, und erst in einem zweiten Schritt die «qualifizierte» Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Wie zuvor schon in anderen Kantonen (z.B. Luzern) zeigen neueste Entwicklungen in Zürich und St. Gallen, dass die Politik diesen Weg jedenfalls derzeit nicht beschreitet, aber Entwicklungen anstossen möchte. So veröffentlichte der Zürcher Regierungsrat am 8. Dezember 2017 eine «Orientierung» zu «Staat und Religion im Kanton Zürich», die zwar nicht von der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften spricht, aber «klare Handlungsgrundlagen» zum Umgang mit den verfassungsrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften» fordert.

Und im Kanton St. Gallen hatte die Regierung im Frühling 2017 zwar Vorschläge für ein Religionsgemeinschaftengesetz in die Vernehmlassung gegeben, teilte Ende Jahr aber mit, dass die Parteien dieses Instrument aus unterschiedlichen Gründen ablehnten. Deshalb «verzichtet die Regierung nun darauf, diese Form der Anerkennung im Gesetzesentwurf zu integrieren».

Diese beiden Entwicklungen entsprechen einem Trend, auf den der Direktor des Instituts für Religionsrecht an der Universität Freiburg, Prof. René Pahud de Mortanges, schon 2015 aufmerksam gemacht hat: «Das klassische ‚Anerkennungs-Paket‘, so wie es etwa vor einem halben Jahrhundert konstruiert wurde, scheint aus der Mode zu kommen». Dagegen gewinne die «Gemeinwohlorientierung als neue Legitimation» für finanziellen und anderen Support von Kirchen und Religionsgemeinschaften an Bedeutung, was für diese «gravierende Nachteile» hätte.

Klares Bekenntnis zum bewährten System

So weit ist es allerdings derzeit nicht. Die St. Galler Regierung hält in ihrer Botschaft fest, die öffentlich-rechtliche Anerkennung sei «gerade in der heutigen, von neuen religiösen Konflikten geprägten Zeit weiterhin gerechtfertigt.» Sie verankert «die herausragende Rolle einer Religionsgemeinschaft» und anerkennt den «wichtigen Beitrag» ihrer Aktivitäten zur «gesellschaftlichen Integration». Und die Zürcher Regierung hält fest, «das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.» Es verschafft «den anerkannten Körperschaften einen besonderen Status und hebt ihre Rolle als wichtige gesellschaftliche Potenzen hervor». Auf der Grundlage dieses Systems «hat sich ein sehr gutes Zusammenwirken zwischen staatlichen Stellen und anerkannten Religionsgemeinschaften entwickelt. Es ist von regelmässigem Austausch, gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt».

Links und Literatur



«Das Recht fliesse wie Wasser»

100 Jahre kirchliches Gesetzbuch

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Kirchliche Stiftungen

© Markus Bernet

Neue rechtliche Regelungen für kirchliche Stiftungen - Informationen und Empfehlungen zuhanden der Mitglieder der RKZ

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Die RKZ und das Vademecum

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