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 Aktuell 

Verändert sich mit der Gesellschaft auch das Recht?

Online-Veröffentlichung von Vorstössen mit Bezug zum Staatskirchen- und Religionsrecht

Unter der Leitung von Prof. René Pahud de Mortanges, Professor für Rechtsgeschichte und Kirchenrecht der Universität Freiburg, wurde eine online-Dokumentation über Initiativen, Gesetzgebungsprojekte und Berichte zu kirchlichen und religiösen Rechten erstellt. Diese nicht erschöpfende Sammlung zeigt Trends und Entwicklungen der letzten Jahre bei parlamentarischen Vorstössen im Zusammenhang mit Religion.

Sammlung von Vorstössen mit Bezug zum Staatskirchen- und Religionsrecht



Photo by Priscilla du Preez

Bundesgerichtsentscheid im Fall «Adebar»

Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Bündner Landeskirche, die Beratungsstelle Adebar in Chur finanziell zu unterstützen.

Hintergrund

Im Jahr 2012 gelangte der Generalvikar des Bistums Chur, Martin Grichting, mit einem Vorstoss an das Corpus Catholicum, die Legislative der römisch-katholischen Landeskirche Graubünden. Er beantragte, der Verein «adebar» (Beratungsstelle für Familienplanung, Sexualität, Schwangerschaft und Partnerschaft Graubunden) sei von der Landeskirche künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen.

Die Verwaltungskommission (Exekutive) der Landeskirche beantragte dem Corpus Catholicum darauf hin, die Unterstützung in der bisherigen Höhe auch 2012/2013 ins Budget aufzunehmen. Aber sie knüpfte die Auszahlung des Beitrags an die Bedingung, diese Geldmittel seien unter Berücksichtigung der Gesetze der katholischen Kirche zu verwenden. Damit werde verhindert, dass der Beitrag für Beratertätigkeiten über Abtreibungen oder die sogenannte Pille danach verwendet werde. Das Corpus Catholicum stimmte diesem Antrag zu.

Das Bistum Chur und Generalvikar Martin Grichting gelangten an die Rekurskommission und in einem weiteren Schritt an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, diesen Beitragsbeschluss aufzuheben. Nach mehreren Zwischenentscheiden wies das Verwaltungsgericht Graubünden die Beschwerde im Dezember 2017 ab. Der Entscheid wurde an das Bundesgericht weitergezogen.

Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2018

Mit seinem am 17. Dezember 2018 gefällten und am 30. Januar 2019 veröffentlichten Urteil wird die Beschwerde abgewiesen. In der Urteilsbegründung wird festgehalten, dass der Entscheid zur Unterstützung des Vereins «adebar» durch die Landeskirche Graubünden das Landeskirchenrecht nicht willkürlich anwende und dem Anliegen des Bistums entspreche, landeskirchliche Gelder nicht für Zwecke einzusetzen, die mit den Lehren der römisch-katholischen Kirche unvereinbar sind. Auch «eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit» sei «nicht auszumachen».

Stellungnahme der Verwaltungskommission

In ihrer Medienmitteilung begrüsste die Verwaltungskommission (Exekutive) der römisch-katholischen Landeskirche Graubünden diesen Entscheid. Über den Einzelfall hinaus zeige er auf, dass die Landeskirche berechtigt ist, auf der Basis der rechtlichen Vorgaben und demokratischer Beschlüsse des Corpus Catholicum Beiträge an soziale und karitative Institutionen zu leisten, die nach Auffassung der seiner Mitglieder dem Auftrag der Landeskirche entsprechen. Wie im vorliegenden Fall werden die Organe der Landeskirche bei Bedarf auch in Zukunft sicherstellen, dass diese Beiträge im Sinn der Botschaft und der Lehre der römisch-katholischen Kirche verwendet werden.

Stellungnahme des Bistums Chur

Kritisch reagierte das Bistum in seiner Stellungnahme. Das Urteil zeige auf, dass die offiziellen Instanzen der katholischen Kirche in dieser Frage bloss die Rolle als «Zuschauerin» zukommt, die in Kauf nehmen muss, dass Kirchensteuermittel «gegen ihre Glaubensvorgaben» für «kirchenferne oder kirchenfeindliche Aktivitäten eingesetzt werden». Die Landeskirchen dürften «einer eigenen Agenda folgen» und sich trotzdem katholisch nennen: «Gegen diese Täuschung und den Missbrauch ihres Namens könne die katholische Kirche in der Schweiz nichts tun».

Beurteilung aus Sicht RKZ

Das Bundesgerichtsurteil schützt zwar die demokratische Entscheidung des Kirchenparlaments und stellt klar, dass diese nicht durch bischöfliche Vorgaben «ausgehebelt» werden kann. Es gibt der Landeskirche aber keineswegs einen Freipass, ihre Mittel nach Belieben einzusetzen und damit «zu tun was sie will». Vielmehr ist sie verpflichtet, sich an die gesetzlichen Grundlagen zu halten, zu denen auch die kirchliche Zweckausrichtung der Landeskirche gehört.

Die Beurteilung des Bundesgerichtsentscheids durch das Bistum ist daher sehr tendenziös. Denn die Landeskirche hat mit der negativen Zweckbindung des Beitrags an «Adebar» dafür gesorgt, dass einerseits das legitime Anliegen der Beratungsstelle unterstützt wird, aber gleichzeitig vermieden, dass «kirchenfeindliche Aktivitäten» unterstützt werden.

Die Auffassung der Churer Bistumsleitung, dass die Körperschaften die Bezeichnung «katholisch» missbräuchlich für sich beanspruchen und demnach nicht Teil der Kirche sind, ist kaum mit dem «Vademecum» und auch nicht mit der ausdrücklichen «Anerkennung» der Körperschaften und ihres Zwecks in der Zusammenarbeitsvereinbarung SBK-RKZ vereinbar. Und der Hinweis des Bistums, die Kirchensteuerzahlenden müssten damit rechnen, dass ihre Steuern nicht im Sinn der Kirche verwendet würden, kommt einer indirekten Aufforderung zum partiellen Kirchenaustritt nahe. Zum Einvernehmen und zu einer guten Zusammenarbeit im dualen System tragen solche Aussagen nicht bei. Die RKZ ist daher mit der Bitte an die SBK gelangt, sich mit dieser Thematik zu befassen.

Bundesgerichtsurteil
Medienmitteilung der Landeskirche Graubünden
Medienmitteilung des Bistums Chur 



Religionsrecht im interreligiösen Vergleich

Eine Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht

Zusammenarbeit und Dialog zwischen den Konfessionen (Oekumene) und zwischen den Religionsgemeinschaften (interreligiöser Dialog) spielen in Zeiten religiöser Vielfalt zunehmend eine wichtige Rolle. Je intensiver diese Zusammenarbeit wird, desto wichtiger ist das Verständnis der Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Diese betreffen nicht nur das Glaubensverständnis oder das äussere Erscheinungsbild der Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern auch ihre Strukturen und ihr Recht. Aus diesem Grund ist die soeben in zweiter Auflage erschienene Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht nicht nur für Juristinnen und Juristen interessant. Sie dient auch interreligiösen „runden Tischen“, Mitgliedern von kirchlichen, religiösen oder staatlichen Leitungsgremien, die interreligiös engagiert sind, sowie Menschen, die in interreligiösen Vorhaben engagiert sind oder die aktuelle Religionslandschaft besser verstehen möchten. Geschrieben sind die Beiträge von Fachleuten, allerdings in einer Sprache und in einem Umfang, die für interessierte Laien zumutbar und zugänglich sind. Für katholische Leserinnen und Leser ist der Beitrag von Prof. René Pahud de Mortanges (Freiburg/Schweiz) auch deshalb interessant, weil er auf 100 Seiten das katholische Kirchenrecht vorstellt, das selbst engagierten Katholiken oft kaum bekannt ist. Das Buch eignet sich als Nachschlagewerk und ist ein empfehlenswerter Einstieg in eine Materie, die spannender und lebensnäher ist, als es der nüchterne Titel „Religionsrecht“ vermuten lässt.

René Pahud de Mortanges u.a., Religionsrecht. Eine Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht. 2. Auflage (FVRR 23), Zürich 2018.

Informationsflyer zum Buch



Photo by Markus Spiske

Freiwilliges Engagement in einer digitalisierten Welt

Publikation

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft – und auch das freiwillige Engagement: Die digitale Kommunikation ermöglicht es Vereinen, Stiftungen und anderen Organisationen, viele Menschen zu erreichen und für ihre Arbeit zu begeistern. Online-Plattformen helfen dabei, Freiwillige zu gewinnen und finanzielle Unterstützung zu mobilisieren. Das Internet bietet einen zusätzlichen Raum für das freiwillige Engagement. Doch neben neuen Möglichkeiten bringt der digitale Wandel auch Herausforderungen und Fragen mit sich.

Die Stiftung Mercator Schweiz hat als Organisatorin der Jahrestagung 2018 des Netzwerks freiwillig.engagiert Diskussionen zu Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das freiwillige Engagement angestossen. Um die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema weiterzuführen, hat die Stiftung die Publikation «Freiwilliges Engagement in einer digitalisierten Welt» herausgegeben. Die Publikation ist das erste Themenheft der Publikationsreihe «Digitalisierung und Gesellschaft», die in den kommenden Jahren die Auswirkungen der Digitalisierung auf verschiedene Bereiche unserer Gesellschaft beleuchtet.



Die Menschen ins Zentrum stellen

50 Jahre SPI - Forschen, Beraten und Planen für die katholische Kirche in der Schweiz

Am 18. Januar 2019 feierte das Schweizerisches Pastoralsoziologisches Institut (SPI) zusammen mit 250 Gästen sein 50-Jahr-Jubiläum in St. Gallen. Im Zentrum des Festanlasses standen folgende Fragestellungen: Wohin geht unsere Kirche im Kontext einer globalen, kapitalistisch geprägten Kultur? Was bleibt von ihrer vertrauten Gestalt? Was wird von ihr erwartet, wenn sie heute und morgen «Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Menschen» teilt? Welche Chancen bringen die offenen «Kirchenbaustellen» mit, in denen heute die planerischen Weichen für die Zukunft von Kirche und Pastoral gestellt werden?

Die Glückwünsche der RKZ überbrachte Daniel Kosch. In seiner Rede während dem Festakt betonte er, dass es schon in der Bibel «pastoralsoziologische Ansätze» gibt. Sorgfältige und reflektierte Aufmerksamkeit für das Konkrete, für Lebenswelten, gesellschaftliche Kontexte, qualitative und quantitative Entwicklungen, für das Verhältnis zwischen Glaube und Gesellschaft, Geld und Geist, Gott und Welt gehört zum kirchlichen Erbgut, zur DNA der Kirche. Zudem erinnerte der RKZ-Generalsekretär daran, dass die Gründung des SPI auf Initiative des späteren RKZ-Präsidenten Urs Josef Cavelti erfolgte und ein Gemeinschaftswerk im dualen System der Schweiz ist. Bis heute benötigen pastorale wie finanzielle Entscheidungen zwingend gute, in der konkreten gesellschaftlichen Realität verankerte Entscheidungsgrundlagen. Das SPI ist für die Schweizer Kirche diesbezüglich eine grosse Hilfe.

Tagungsbericht
Grusswort von Daniel Kosch, Generalsekretär der RKZ
Fotos zur Tagung

Das Buch zu 50 Jahren SPI - Infos und Bestellung



Der Kirchenbund wird 2020 zur Kirche

Aus dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) wird neu ab 2020 die «Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz» (EKS).

Die Abgeordneten des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) haben an ihrer ausserordentlichen Versammlung vom 18. Dezember 2018 mit grosser Mehrheit eine neue Verfassung angenommen. Damit ist der Weg vom Dachverband zur Evangelisch-reformierten Kirche (EKS) geebnet. Mit der neuen Verfassung erhält die EKS den Auftrag «die Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus durch Wort und Sakrament, Diakonie und Seelsorge, Erziehung und Bildung». Im Zentrum der Neustrukturierung stehen:

die Nationale Synode
Die heutige Abgeordnetenversammlung wird in eine nationale Synode umgewandelt und unterstreicht so den kirchlichen Charakter des Gremiums.

die Dreigliedrige Leitung
Neu wird die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz eine dreigliedrige Leitung haben: synodal (durch die nationale Synode, das oberste Organ), kollegial (durch den Rat) und personal (durch die Präsidentin, den Präsidenten der EKS). Dem Ratspräsidenten kommt neben der personalisierten, neu auch eine geistlich verstandene Führungsrolle zu. Das Amt des Ratspräsidenten wird aber nicht wie ursprünglich vorgesehen nur Pfarrerinnen und Pfarrern vorbehalten sein.

die Konferenz der Kirchenpräsidien
Die Konferenz der Kirchenpräsidien (KKP, Organ mit allen Präsidentinnen und Präsidenten der Mitgliedkir-chen) wird neu institutionalisiert und erhält eine beratende Funktion.

die Förderung der Gleichstellung
Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz fördert die Gleichstellung der Geschlechter und sorgt für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in den Gremien.

Die neue Verfassung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.



«Wir haben auch kirchenintern eine Scheu, über den Glauben zu sprechen»

Interview mit Daniel Kosch zum «Mission Manifest» auf kath.ch

Im Rahmen einer Tagung zum «Mission Manifest» (MM) hat Daniel Kosch, Generalsekretär der RKZ, zehn Anregungen zur Diskussion verfasst. Im Interview mit kath.ch erklärt er, wo das MM ihn herausfordert und in welchen Bereichen es vertieft werden müsste.

Zum Interview auf kath.ch →



Wer ist eigentlich Dominique Pittet (GE)?

Porträt über einen RKZ-Delegierten

Herr Pittet, seit genau 10 Jahren sind Sie Generalsekretär der Eglise catholique romaine à Genève (ECR-Genève). Wie hat sich die Katholische Kirche im Kanton Genf seit Ihrem Antritt verändert und wo sehen Sie ihre Stärken?

Seit meinem Amtsantritt hat sich die römisch-katholische Kirche in Genf (ECR-Genève) als Institution kaum verändert, ihre finanzielle Situation ein wenig. Trotz finanziellen Schwierigkeiten konnte die ECR-Genève vor allem ihre Präsenz gegenüber den Schwächsten verstärken. Ohne unsere Dienstleistungen gegenüber den Pfarreien zu vernachlässigen, haben wir eine Seelsorgestelle für Randständigen aufgebaut, um dort präsent zu sein, wo der Staat keine Hilfe mehr anbietet. Zudem haben wichtige Entscheidungen die finanzielle Sicherheit verbessert.

Was steht im nächsten Jahr besonders gross in der Agenda der ECR-Genève?

Die wichtigsten Ereignisse im kommenden Jahr sind sicher unsere Kampagne an Ostern, das Filmfestival «Il est une foi» mit dem Thema «SpirituElleS», bei welchem es um die Rolle der Frauen in der Kirche geht, oder eine Podiumsdiskussion an welcher u.a. die erste französische Rabbinerin, Pauline Bebe, und Christine Pedotti, Journalistin und Mitbegründerin der Conférence catholique des baptisé-e-s francophones (CCBF), teilnehmen werden. Hinzu kommt die Umsetzung der neuen visuellen Identität der ECR-Genève.

Im Kanton Genf sind Kirche und Staat getrennt, weshalb keine Kirchensteuern erhoben und keinerlei Staatsbeiträge entrichtet werden. Wie finanziert sich die ECR-Genève?

Die Finanzierung der ECR-Genève basiert auf fünf Säulen: 1. Mehrere Spendenaufrufe pro Jahr, bei welchen der Beitrag der ECR-Genève an die Allgemeinheit im Vordergrund steht. 2. Eine gewinnbringende Bewirtschaftung der kirchlichen Immobilien zur Erzielung eines nachhaltigen Einkommens. 3. Die bessere Bewirtschaftung des Anlagevermögens, als wesentlichen Beitrag für eine ausgeglichene Rechnung. 4. Die Sensibilisierung der Pfarreien im Umgang mit ihren finanziellen Mitteln, wobei die ECR-Genève die Löhne der Priester und angestellten Laien finanziert. 5. Die Freiwilligen, die im Dienst der katholischen Kirchen unseren Glauben unentgeltlich bekannt machen.

Und was sind bei dieser Art von Kirchenfinanzierung die grössten Herausforderungen für die ECR-Genève und ihren Generalsekretär?

Für die römisch-katholische Kirche in Genf besteht die grösste Herausforderung darin, ihre Dienstleistungen zu Gunsten der Gesellschaft auch künftig im bisherigen Umfang bereitzustellen. Damit das gelingt, dürfen unsere Spendeeinnahmen, welche 60% unserer Einkünfte ausmachen, nicht weiter sinken. Wie andere gemeinnützige Organisationen, spürt auch die ECR-Genève einen Spendenrückgang. Verstärken müssen wir unser Engagement mit Blick auf Erbschaften und Legate.

In Ihrer Funktion als Generalsekretär der ECR-Genève sind Sie Delegierter in der RKZ. Wie hat sich die RKZ aus Ihrer Sicht in den letzten 10 Jahren verändert und wo sehen Sie die Stärken der heutigen RKZ?

Aufgrund des zunehmenden Kostendrucks bei der Mehrheit der kantonalkirchlichen Organisationen spüre ich bei den Delegierten eine deutliche Veränderung bei der Einstellung bezüglich der wiederkehrenden Erhöhungen der RKZ Zielsumme. Früher standen wir meistens alleine da, wenn wir uns aufgrund unserer finanziellen Schwierigkeiten gegen eine Erhöhung der RKZ Zielsumme aussprachen. Mit den zunehmenden Kirchenaustritten und der damit verbundenen Gefahr geringerer Steuereinnahmen, plädieren auch andere kantonalkirchliche Organisationen dafür, neue Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren.

Weiter hervorheben möchte ich das bessere Verhältnis zwischen SBK und RKZ. Im dualen System ist es wichtig, dass jede Partei in seinem eigenen Tätigkeitsbereich und seiner eigenen Verantwortung respektiert wird.

Von 2014-2017 waren Sie zudem Mitglied der Finanzkommission der RKZ. Wo sehen Sie die künftig die grossen Herausforderungen in der Finanzierung der RKZ bzw. der nationalen Ebene?

Im Mittelpunkt stehen die Kirchensteuern und die Fähigkeit der RKZ, nicht nur ihre Mitglieder zu sensibilisieren, sondern vor allem die Kirchgemeinden, wo die Steuern eingehen. Zwar sind die Kirchensteuern in den letzten Jahren insgesamt um 9% gestiegen, jedoch weder linear noch in allen Kantonen. Zudem wird es in der Zukunft notwendig sein, den Grundsatz neue Ausgaben durch Einsparungen zu kompensieren konsequent anzuwenden, um nicht Gefahr zu laufen, dass einige Mitglieder die finanzielle Solidarität innerhalb der RKZ in Frage stellen. Ein neuer Start?

Eine Finanz- und Fundraisingkommission, Förderung der Marke «RKZ» und Entwicklung der Projektfinanzierung durch Stiftungen und Grossspender.

Wenn Sie einen Wunsch an die Schweizer Bischofskonferenz richten könnten: Was würden Sie sich wünschen?

Die Beziehung zwischen SBK und RKZ hat sich deutlich verbessert. Es besteht eine echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter Wahrung der gegenseitigen Zuständigkeiten. Ohne den Willen beider Parteien, wäre diese Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen SBK und RKZ nutzlos. Man ändert nicht über Nacht seine alten Gewohnheiten, jedoch verändert sich die Gesellschaft in allen Bereichen, da bildet unsere Kirche keine Ausnahme. Mein Wunsch ist es daher, dass die beiden Partner in diesem Wirkungsmechanismus nicht einen Machtverlust sehen, sondern sich daran freuen, gemeinsam Kirche zu gestalten und die ergänzenden Fähigkeiten des Partners zur Geltung zu bringen.

Wenn Sie wählen müssten, was ziehen Sie vor?

mit dem Pedalo um den Lac Leman – mit dem E-Bike durch die Weinregion Genf
«mit dem E-Bike durch die Weinberge»

Ein Fussballspiel im Parc des Princes in Paris – eine Oper im Teatro alla Scala in Mailand
«Oper in der Mailänder Scala»

eine festliche Weihnachtsmesse – einen Jazz-Gottesdienst
«Festliche Weihnachtsmesse»

einen guten Film im Fernsehen – eine spannende Politik-Sendung
«einen guten Film im Fernsehen»

Ferien auf der Insel – eine Reise zu den Spitzbergen
«Ferien auf der Trauminsel»



Basis-Lehrgang Kirchenmanagement 2019/2020

Vorankündigung Kursauschreibung

In Zusammenarbeit mit dem Verbandsmanagement Institut (VMI) der Universität Freiburg bietet die RKZ 2019/2020 wiederum einen Basis-Lehrgang «Kirchenmanagement» an. Der Kurs richtet sich an Personen, die in kirchlichen oder staats-kirchenrechtlichen Strukturen Führungsaufgaben wahrnehmen. Er wird 2019/20 bereits zum siebten Mal ausgeschrieben und vermittelt theoretische und praktische Kenntnisse eines modernen Managements, das an die Bedürfnisse der Kirche angepasst ist.

Der zweiteilige Basis-Lehrgang 2019/2020 findet vom 24. bis 26. Oktober 2019 und vom 23. bis 25. Januar 2020 statt.

Voranmeldung unter: info(at)rkz.ch



«Five up»

Unterstützung einfach organisiert

Mit «Five up» können freiwillige Engagements einfacher und spontaner organisiert werden. Ob für interne Aktivitäten oder den nächsten Gemeindeanlass – über eine App stehen alle Beteiligten miteinander in Kontakt. Praktisch, einfach, überall.

Die App wird aktuell gemeinsam mit Organisationen und Privatpersonen aus verschiedenen Einsatzbereichen getestet und weiterentwickelt. Die RKZ unterstützt dieses Startup in der Verbreitung ihrer App. Jetzt anmelden und die App unverbindlich ausprobieren!

Mehr erfahren →



Photo by Samuel Zeller on Unsplash

Was passiert mit der katholischen Kirche?

Die Kirchenstatistik der Schweiz drängt zu Veränderungen

Die aktuellen Zahlen zur Kirchenstatistik zeigen ein durchwachsenes Bild der katholischen Kirche in der Schweiz. Auf der einen Seite gehören der katholischen Kirche dank des Bevölkerungswachstums über drei Millionen Gläubige an. Auf der anderen Seite zeigt sich jedoch auch, dass sich das Mitgliederverhalten bzw. die Inanspruchnahme kirchlicher Angebote verändert. Diese Beobachtungen fordern die Kirche heraus, Veränderungen nicht nur passiv zu ertragen, sondern aktiv und gestaltend auf sie zu reagieren.

Medienmitteilung Kirchenstatistik SPI vom 15. November 2018

Kirchenstatistik des SPI online →



Dual Stark

Animationsfilm zum dualen System in der katholischen Kirche in der Schweiz