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Religion im Rechtsstaat - Von der Neutralität zur Toleranz?

Von der RKZ mitgetragene Veranstaltung im Polit-Forum Bern vom 3. Dezember 2018

© Susanne Goldschmid

Mehr als hundert Personen nahmen am 3. Dezember an einer Veranstaltung im Politforum Bern teil, die sich aktuellen religionspolitischen und religionsrechtlichen widmete. Im Zentrum stand ein Referat von Prof. Markus Müller (Universität Bern). Er erläuterte die brisanten Thesen seines Buches «Religion im Rechtsstaat. Von der Neutralität zur Toleranz»:

  • An die Stelle der «matt und abgebleicht» wirkenden Forderung nach «religiöser Neutralität» soll «religiöse Toleranz als individuelle Grundpflicht und staatliche Handlungsmaxime» treten.
  • Der Staat soll «sich als tiefgreifend christlich-jüdisch geprägt» verstehen, ohne den freiheitlichen Anspruch und das Ziel des religiösen Pluralismus zu gefährden».
  • Die öffentlich-rechtliche Anerkennung macht eine Religionsgemeinschaft zur «staatlichen Einrichtung», weshalb der Staat von öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften verlangen muss, dass sie rechtsstaatliche Grundprinzipien einhalten.
  • Der Staat soll rechtsgleiche und diskriminierungsfreie Anerkennungsverfahren für weitere Religionsgemeinschaften definieren.

Aus unterschiedlichen Perspektiven nahmen Amira Hafner-Al Jabaji (Islamwissenschafterin), Angela Beerlis (christkatholische Theologin), Lorenz Engi (Spezialist für staatliches Religionsrecht) und Christoph Neuhaus (Regierungspräsident Bern) zu diesen Thesen Stellung. Dabei zeigte sich, wie wichtig schon die Klärung der Begriffe ist: Was versteht der Staat unter «Religion» und was schützt er, wenn er die «Religionsfreiheit» schützt? Was heisst «staatliche Anerkennung»? Ist «religiöse Neutralität» überhaupt möglich?

Vorbereitet und moderiert wurde die Veranstaltung von André Flury, Michael Braunschweig und Daniel Kosch. Möglich wurde sie durch die Beteiligung der Kirchen in der Trägerschaft des Käfigturms, namentlich der RKZ und des SEK, aber auch der Berner Landeskirchen und der Stadtkirchgemeinden.

Informationen und eine Aufzeichnung der Veranstaltung sind zugänglich unter: www.polit-forum-bern.ch