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Auf das Zusammenspiel kommt es an

Die Kirche im dualen System

In einem Artikel vergleicht Daniel Kosch, Generalsekretär der RKZ, die Doppelstruktur mit einem Orchester, das von einem Verein getragen wird: Wohlklang stellt sich nur ein, wenn die beiden Partner harmonieren. Weiterlesen→



Staat – Kirche: Zukunftsperspektiven

Artikel von Daniel Kosch über das zukünftige Verhältnis von Staat und Religion in der Schweizerischen Kirchenzeitung (SKZ).

Die aktuellen Regierungsbeschlüsse der Kantone Zürich und St. Gallen regen zum Nachdenken über das zukünftige Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften an.

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© rudis-fotoseite.de / pixelio.de

«Es braucht Grundlagen zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften»

Weder Zürich noch St. Gallen planen derzeit weitere Anerkennungen von Religionsgemeinschaften.

Viele Expertinnen und Experten in religionsrechtlichen Fragen, Kirchenvertreter sowie religionspolitisch Engagierte haben sich in den letzten Jahren für die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften in der Schweiz angesprochen. Mehrheitlich favorisieren sie ein zweistufiges Verfahren. Als ersten Schritt die «kleine» oder «einfache» Anerkennung von privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, und erst in einem zweiten Schritt die «qualifizierte» Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Wie zuvor schon in anderen Kantonen (z.B. Luzern) zeigen neueste Entwicklungen in Zürich und St. Gallen, dass die Politik diesen Weg jedenfalls derzeit nicht beschreitet, aber Entwicklungen anstossen möchte. So veröffentlichte der Zürcher Regierungsrat am 8. Dezember 2017 eine «Orientierung» zu «Staat und Religion im Kanton Zürich», die zwar nicht von der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften spricht, aber «klare Handlungsgrundlagen» zum Umgang mit den verfassungsrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften» fordert.

Und im Kanton St. Gallen hatte die Regierung im Frühling 2017 zwar Vorschläge für ein Religionsgemeinschaftengesetz in die Vernehmlassung gegeben, teilte Ende Jahr aber mit, dass die Parteien dieses Instrument aus unterschiedlichen Gründen ablehnten. Deshalb «verzichtet die Regierung nun darauf, diese Form der Anerkennung im Gesetzesentwurf zu integrieren».

Diese beiden Entwicklungen entsprechen einem Trend, auf den der Direktor des Instituts für Religionsrecht an der Universität Freiburg, Prof. René Pahud de Mortanges, schon 2015 aufmerksam gemacht hat: «Das klassische ‚Anerkennungs-Paket‘, so wie es etwa vor einem halben Jahrhundert konstruiert wurde, scheint aus der Mode zu kommen». Dagegen gewinne die «Gemeinwohlorientierung als neue Legitimation» für finanziellen und anderen Support von Kirchen und Religionsgemeinschaften an Bedeutung, was für diese «gravierende Nachteile» hätte.

Klares Bekenntnis zum bewährten System

So weit ist es allerdings derzeit nicht. Die St. Galler Regierung hält in ihrer Botschaft fest, die öffentlich-rechtliche Anerkennung sei «gerade in der heutigen, von neuen religiösen Konflikten geprägten Zeit weiterhin gerechtfertigt.» Sie verankert «die herausragende Rolle einer Religionsgemeinschaft» und anerkennt den «wichtigen Beitrag» ihrer Aktivitäten zur «gesellschaftlichen Integration». Und die Zürcher Regierung hält fest, «das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.» Es verschafft «den anerkannten Körperschaften einen besonderen Status und hebt ihre Rolle als wichtige gesellschaftliche Potenzen hervor». Auf der Grundlage dieses Systems «hat sich ein sehr gutes Zusammenwirken zwischen staatlichen Stellen und anerkannten Religionsgemeinschaften entwickelt. Es ist von regelmässigem Austausch, gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt».

Links und Literatur



«Das Recht fliesse wie Wasser»

100 Jahre kirchliches Gesetzbuch

Aus Anlass des «runden Geburtstags» des CIC von 1917 hat Sabine Demel, Professorin für Kirchenrecht an der Universität Regensburg, ein spannendes und gut lesbares Buch herausgegeben. Es trägt den Titel «Das Recht fliesse wie Wasser» und fragt: «Wie funktioniert und wem nützt Kirchenrecht?». Es blickt nicht nur auf die Geschichte des Kirchenrechts zurück und erläutert dessen Eigenart. Vielmehr befasst es sich – in konstruktiver und zugleich kritischer Art – mit zentralen Fragen eines heutigen Rechtsverständnisses: Wie ist das Verhältnis zwischen Kirchenrecht und Gewissen? Wie ist die Beziehung zwischen meinem Glauben und dem Recht der Kirche zu verstehen? Wie steht es um Machtkontrolle und Beteiligung? Was ist zu den Dauerbrennern «Laien, Wiederheirat nach ziviler Scheidung und Eucharistiegemeinschaft» aus rechtlicher Sicht zu sagen?

Eine ausführliche Buchrezension findet man auf feinschwarz.net

Sabine Demel, Das Recht fliesse wie Wasser. Wie funktioniert und wem nützt Kirchenrecht?, Regensburg 2017 (170 Seiten).



© Markus Bernet

Kirchliche Stiftungen

Neue rechtliche Regelungen für kirchliche Stiftungen - Informationen und Empfehlungen zuhanden der Mitglieder der RKZ

Eine Gesetzesänderung im Rahmen der Prävention im Bereich der Finanzkriminalität und Terrorfinanzierung verpflichtet privatrechtliche kirchliche Stiftungen neu zu einer ordentlichen Buchführung und dazu, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen.

Darüber hinaus wurde im Nationalrat eine Interpellation eingereicht, welche die Befreiung kirchlicher Stiftungen von staatlicher Aufsicht in Frage stellt und dazu auffordert zu prüfen, ob es nicht besser wäre, die Aufsicht einer staatlichen Stelle zu übertagen.

Die Kommission für Staatskirchenrecht und Religionsrecht der RKZ hat sich mit diesen Entwicklungen befasst und am 29. September 2016 einen Bericht verabschiedet, der einerseits der Information dient, anderseits den Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit aufzeigt.

Informationen und Empfehlungen zu den neuen rechtlichen Regelungen für kirchliche Stiftungen



Gesetz zur «Kleinen Anerkennung» in GE und NE geplant

©Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Religionsrechtliche Entwicklungen in den Trennungskantonen Neuenburg und Genf

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Verhältnis Kirche und Staat im Kanton Bern

Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat im Kanton Bern im Kontext gesamtschweizerischer Entwicklungen.

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Die RKZ und das Vademecum

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