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Verändert sich mit der Gesellschaft auch das Recht?

Online-Veröffentlichung von Vorstössen mit Bezug zum Staatskirchen- und Religionsrecht

Unter der Leitung von Prof. René Pahud de Mortanges, Professor für Rechtsgeschichte und Kirchenrecht der Universität Freiburg, wurde eine online-Dokumentation über Initiativen, Gesetzgebungsprojekte und Berichte zu kirchlichen und religiösen Rechten erstellt. Diese nicht erschöpfende Sammlung zeigt Trends und Entwicklungen der letzten Jahre bei parlamentarischen Vorstössen im Zusammenhang mit Religion.

Sammlung von Vorstössen mit Bezug zum Staatskirchen- und Religionsrecht



Photo by Priscilla du Preez

Bundesgerichtsentscheid im Fall «Adebar»

Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Bündner Landeskirche, die Beratungsstelle Adebar in Chur finanziell zu unterstützen.

Hintergrund

Im Jahr 2012 gelangte der Generalvikar des Bistums Chur, Martin Grichting, mit einem Vorstoss an das Corpus Catholicum, die Legislative der römisch-katholischen Landeskirche Graubünden. Er beantragte, der Verein «adebar» (Beratungsstelle für Familienplanung, Sexualität, Schwangerschaft und Partnerschaft Graubunden) sei von der Landeskirche künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen.

Die Verwaltungskommission (Exekutive) der Landeskirche beantragte dem Corpus Catholicum darauf hin, die Unterstützung in der bisherigen Höhe auch 2012/2013 ins Budget aufzunehmen. Aber sie knüpfte die Auszahlung des Beitrags an die Bedingung, diese Geldmittel seien unter Berücksichtigung der Gesetze der katholischen Kirche zu verwenden. Damit werde verhindert, dass der Beitrag für Beratertätigkeiten über Abtreibungen oder die sogenannte Pille danach verwendet werde. Das Corpus Catholicum stimmte diesem Antrag zu.

Das Bistum Chur und Generalvikar Martin Grichting gelangten an die Rekurskommission und in einem weiteren Schritt an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, diesen Beitragsbeschluss aufzuheben. Nach mehreren Zwischenentscheiden wies das Verwaltungsgericht Graubünden die Beschwerde im Dezember 2017 ab. Der Entscheid wurde an das Bundesgericht weitergezogen.

Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2018

Mit seinem am 17. Dezember 2018 gefällten und am 30. Januar 2019 veröffentlichten Urteil wird die Beschwerde abgewiesen. In der Urteilsbegründung wird festgehalten, dass der Entscheid zur Unterstützung des Vereins «adebar» durch die Landeskirche Graubünden das Landeskirchenrecht nicht willkürlich anwende und dem Anliegen des Bistums entspreche, landeskirchliche Gelder nicht für Zwecke einzusetzen, die mit den Lehren der römisch-katholischen Kirche unvereinbar sind. Auch «eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit» sei «nicht auszumachen».

Stellungnahme der Verwaltungskommission

In ihrer Medienmitteilung begrüsste die Verwaltungskommission (Exekutive) der römisch-katholischen Landeskirche Graubünden diesen Entscheid. Über den Einzelfall hinaus zeige er auf, dass die Landeskirche berechtigt ist, auf der Basis der rechtlichen Vorgaben und demokratischer Beschlüsse des Corpus Catholicum Beiträge an soziale und karitative Institutionen zu leisten, die nach Auffassung der seiner Mitglieder dem Auftrag der Landeskirche entsprechen. Wie im vorliegenden Fall werden die Organe der Landeskirche bei Bedarf auch in Zukunft sicherstellen, dass diese Beiträge im Sinn der Botschaft und der Lehre der römisch-katholischen Kirche verwendet werden.

Stellungnahme des Bistums Chur

Kritisch reagierte das Bistum in seiner Stellungnahme. Das Urteil zeige auf, dass die offiziellen Instanzen der katholischen Kirche in dieser Frage bloss die Rolle als «Zuschauerin» zukommt, die in Kauf nehmen muss, dass Kirchensteuermittel «gegen ihre Glaubensvorgaben» für «kirchenferne oder kirchenfeindliche Aktivitäten eingesetzt werden». Die Landeskirchen dürften «einer eigenen Agenda folgen» und sich trotzdem katholisch nennen: «Gegen diese Täuschung und den Missbrauch ihres Namens könne die katholische Kirche in der Schweiz nichts tun».

Beurteilung aus Sicht RKZ

Das Bundesgerichtsurteil schützt zwar die demokratische Entscheidung des Kirchenparlaments und stellt klar, dass diese nicht durch bischöfliche Vorgaben «ausgehebelt» werden kann. Es gibt der Landeskirche aber keineswegs einen Freipass, ihre Mittel nach Belieben einzusetzen und damit «zu tun was sie will». Vielmehr ist sie verpflichtet, sich an die gesetzlichen Grundlagen zu halten, zu denen auch die kirchliche Zweckausrichtung der Landeskirche gehört.

Die Beurteilung des Bundesgerichtsentscheids durch das Bistum ist daher sehr tendenziös. Denn die Landeskirche hat mit der negativen Zweckbindung des Beitrags an «Adebar» dafür gesorgt, dass einerseits das legitime Anliegen der Beratungsstelle unterstützt wird, aber gleichzeitig vermieden, dass «kirchenfeindliche Aktivitäten» unterstützt werden.

Die Auffassung der Churer Bistumsleitung, dass die Körperschaften die Bezeichnung «katholisch» missbräuchlich für sich beanspruchen und demnach nicht Teil der Kirche sind, ist kaum mit dem «Vademecum» und auch nicht mit der ausdrücklichen «Anerkennung» der Körperschaften und ihres Zwecks in der Zusammenarbeitsvereinbarung SBK-RKZ vereinbar. Und der Hinweis des Bistums, die Kirchensteuerzahlenden müssten damit rechnen, dass ihre Steuern nicht im Sinn der Kirche verwendet würden, kommt einer indirekten Aufforderung zum partiellen Kirchenaustritt nahe. Zum Einvernehmen und zu einer guten Zusammenarbeit im dualen System tragen solche Aussagen nicht bei. Die RKZ ist daher mit der Bitte an die SBK gelangt, sich mit dieser Thematik zu befassen.

Bundesgerichtsurteil
Medienmitteilung der Landeskirche Graubünden
Medienmitteilung des Bistums Chur 



Religionsrecht im interreligiösen Vergleich

Eine Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht

Zusammenarbeit und Dialog zwischen den Konfessionen (Oekumene) und zwischen den Religionsgemeinschaften (interreligiöser Dialog) spielen in Zeiten religiöser Vielfalt zunehmend eine wichtige Rolle. Je intensiver diese Zusammenarbeit wird, desto wichtiger ist das Verständnis der Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Diese betreffen nicht nur das Glaubensverständnis oder das äussere Erscheinungsbild der Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern auch ihre Strukturen und ihr Recht. Aus diesem Grund ist die soeben in zweiter Auflage erschienene Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht nicht nur für Juristinnen und Juristen interessant. Sie dient auch interreligiösen „runden Tischen“, Mitgliedern von kirchlichen, religiösen oder staatlichen Leitungsgremien, die interreligiös engagiert sind, sowie Menschen, die in interreligiösen Vorhaben engagiert sind oder die aktuelle Religionslandschaft besser verstehen möchten. Geschrieben sind die Beiträge von Fachleuten, allerdings in einer Sprache und in einem Umfang, die für interessierte Laien zumutbar und zugänglich sind. Für katholische Leserinnen und Leser ist der Beitrag von Prof. René Pahud de Mortanges (Freiburg/Schweiz) auch deshalb interessant, weil er auf 100 Seiten das katholische Kirchenrecht vorstellt, das selbst engagierten Katholiken oft kaum bekannt ist. Das Buch eignet sich als Nachschlagewerk und ist ein empfehlenswerter Einstieg in eine Materie, die spannender und lebensnäher ist, als es der nüchterne Titel „Religionsrecht“ vermuten lässt.

René Pahud de Mortanges u.a., Religionsrecht. Eine Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht. 2. Auflage (FVRR 23), Zürich 2018.

Informationsflyer zum Buch



«Auf das Zusammenspiel kommt es an» – für das Miteinander im dualen System

Positionspapier mit Leitlinien für eine sachgemässe und wirkungsvolle Koordination pastoraler und finanzieller Entscheidungen im dualen System.

Das Spannungsfeld zwischen «Geld und Geist» und das Miteinander von staatskirchenrechtlichen Behörden und pastoral Verantwortlichen sind ständige Herausforderungen. Betroffen sind alle, von der kleinen Pfarrei/Kirchgemeinde bis zu den grossen Körperschaften und Bistümern oder zu RKZ und Bischofskonferenz. Die Kommission für Staatskirchenrecht und Religionsrecht hat dazu ein Positionspapier erarbeitet. Die RKZ hat es genehmigt und seiner Veröffentlichung zugestimmt. Es soll dazu beitragen, dass die Entscheidungen aufeinander abgestimmt werden und die jeweiligen Rollen und Kompetenzen respektieren. Der Titel «Auf das Zusammenspiel kommt es an», stammt aus der Welt der Musik: Ein Orchester oder ein Chor klingt dann gut, wenn man gleichzeitig die je eigene Melodie spielt und auf die anderen hört.

Positionspapier «Auf das Zusammenspiel kommt es an»



Dual Stark

Animationsfilm zum dualen System in der katholischen Kirche in der Schweiz



Staat – Kirche: Zukunftsperspektiven

Artikel von Daniel Kosch über das zukünftige Verhältnis von Staat und Religion in der Schweizerischen Kirchenzeitung (SKZ).

Die aktuellen Regierungsbeschlüsse der Kantone Zürich und St. Gallen regen zum Nachdenken über das zukünftige Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften an.

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«Es braucht Grundlagen zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften»

Weder Zürich noch St. Gallen planen derzeit weitere Anerkennungen von Religionsgemeinschaften.

Viele Expertinnen und Experten in religionsrechtlichen Fragen, Kirchenvertreter sowie religionspolitisch Engagierte haben sich in den letzten Jahren für die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften in der Schweiz angesprochen. Mehrheitlich favorisieren sie ein zweistufiges Verfahren. Als ersten Schritt die «kleine» oder «einfache» Anerkennung von privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, und erst in einem zweiten Schritt die «qualifizierte» Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Wie zuvor schon in anderen Kantonen (z.B. Luzern) zeigen neueste Entwicklungen in Zürich und St. Gallen, dass die Politik diesen Weg jedenfalls derzeit nicht beschreitet, aber Entwicklungen anstossen möchte. So veröffentlichte der Zürcher Regierungsrat am 8. Dezember 2017 eine «Orientierung» zu «Staat und Religion im Kanton Zürich», die zwar nicht von der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften spricht, aber «klare Handlungsgrundlagen» zum Umgang mit den verfassungsrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften» fordert.

Und im Kanton St. Gallen hatte die Regierung im Frühling 2017 zwar Vorschläge für ein Religionsgemeinschaftengesetz in die Vernehmlassung gegeben, teilte Ende Jahr aber mit, dass die Parteien dieses Instrument aus unterschiedlichen Gründen ablehnten. Deshalb «verzichtet die Regierung nun darauf, diese Form der Anerkennung im Gesetzesentwurf zu integrieren».

Diese beiden Entwicklungen entsprechen einem Trend, auf den der Direktor des Instituts für Religionsrecht an der Universität Freiburg, Prof. René Pahud de Mortanges, schon 2015 aufmerksam gemacht hat: «Das klassische ‚Anerkennungs-Paket‘, so wie es etwa vor einem halben Jahrhundert konstruiert wurde, scheint aus der Mode zu kommen». Dagegen gewinne die «Gemeinwohlorientierung als neue Legitimation» für finanziellen und anderen Support von Kirchen und Religionsgemeinschaften an Bedeutung, was für diese «gravierende Nachteile» hätte.

Klares Bekenntnis zum bewährten System

So weit ist es allerdings derzeit nicht. Die St. Galler Regierung hält in ihrer Botschaft fest, die öffentlich-rechtliche Anerkennung sei «gerade in der heutigen, von neuen religiösen Konflikten geprägten Zeit weiterhin gerechtfertigt.» Sie verankert «die herausragende Rolle einer Religionsgemeinschaft» und anerkennt den «wichtigen Beitrag» ihrer Aktivitäten zur «gesellschaftlichen Integration». Und die Zürcher Regierung hält fest, «das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.» Es verschafft «den anerkannten Körperschaften einen besonderen Status und hebt ihre Rolle als wichtige gesellschaftliche Potenzen hervor». Auf der Grundlage dieses Systems «hat sich ein sehr gutes Zusammenwirken zwischen staatlichen Stellen und anerkannten Religionsgemeinschaften entwickelt. Es ist von regelmässigem Austausch, gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt».

Links und Literatur



© Markus Bernet

Kirchliche Stiftungen

Neue rechtliche Regelungen für kirchliche Stiftungen - Informationen und Empfehlungen zuhanden der Mitglieder der RKZ

Eine Gesetzesänderung im Rahmen der Prävention im Bereich der Finanzkriminalität und Terrorfinanzierung verpflichtet privatrechtliche kirchliche Stiftungen neu zu einer ordentlichen Buchführung und dazu, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen.

Darüber hinaus wurde im Nationalrat eine Interpellation eingereicht, welche die Befreiung kirchlicher Stiftungen von staatlicher Aufsicht in Frage stellt und dazu auffordert zu prüfen, ob es nicht besser wäre, die Aufsicht einer staatlichen Stelle zu übertagen.

Die Kommission für Staatskirchenrecht und Religionsrecht der RKZ hat sich mit diesen Entwicklungen befasst und am 29. September 2016 einen Bericht verabschiedet, der einerseits der Information dient, anderseits den Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit aufzeigt.

Informationen und Empfehlungen zu den neuen rechtlichen Regelungen für kirchliche Stiftungen