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© Markus Bernet

Kirchliche Stiftungen

Neue rechtliche Regelungen für kirchliche Stiftungen - Informationen und Empfehlungen zuhanden der Mitglieder der RKZ

Eine Gesetzesänderung im Rahmen der Prävention im Bereich der Finanzkriminalität und Terrorfinanzierung verpflichtet privatrechtliche kirchliche Stiftungen neu zu einer ordentlichen Buchführung und dazu, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen.

Darüber hinaus wurde im Nationalrat eine Interpellation eingereicht, welche die Befreiung kirchlicher Stiftungen von staatlicher Aufsicht in Frage stellt und dazu auffordert zu prüfen, ob es nicht besser wäre, die Aufsicht einer staatlichen Stelle zu übertagen.

Die Kommission für Staatskirchenrecht und Religionsrecht der RKZ hat sich mit diesen Entwicklungen befasst und am 29. September 2016 einen Bericht verabschiedet, der einerseits der Information dient, anderseits den Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit aufzeigt.

Informationen und Empfehlungen zu den neuen rechtlichen Regelungen für kirchliche Stiftungen



©Marc Hutter

In Innerrhoder Kirchgemeinden sollen Ausländer mitbestimmen können

Der reformierte und der katholische Pfarrer von Appenzell lancieren eine Initiative für die freiwillige Einführung des Ausländerstimmrechts im Kanton.

Für den evangelisch-reformierten Pfarrer von Appenzell, Andreas Schenk «sind alle in der Kirche getauften und mündigen Menschen gleichberechtigt und sollten in kirchlichen Belangen stimm- und wahlberechtigt sein». Deshalb hat er zusammen mit seinem katholischen Pfarrerkollegen Lukas Hidber und weiteren Mitunterzeichnenden eine Initiative für das kirchliche Ausländerstimmrecht in Appenzell Innerrhoden eingereicht. «Die Mitglieder einer Kirche sind durch den Glauben verbunden und nicht aufgrund der Nationalität», begründet Lukas Hidber das Anliegen.

Konkret soll Innerrhodens Kantonsverfassung dahingehend abgeändert werden, dass die Kirchgemeinden die Möglichkeit erhalten, auf freiwilliger Basis das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Zwar sieht die Kirchenverfassung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden beider Appenzell schon heute die Möglichkeit des Stimm- und Wahlrechts auch für Ausländerinnen und Ausländer vor, weil aber die Kantonsverfassung über der Kirchenverfassung steht können die Kirchgemeinden Innerrhodens diese Möglichkeit nicht umsetzen. Aus diesem Grund soll die Kantonsverfassung nun entsprechend geändert werden.

Die Initiative kommt voraussichtlich am 5. November 2016 zur Stellungnahme in den Grossen Rat und am letzten Sonntag im April 2017 vor die Landsgemeinde.



©Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Gesetz zur «Kleinen Anerkennung» in GE und NE geplant

Religionsrechtliche Entwicklungen in den Trennungskantonen Neuenburg und Genf

In den Kantonen Genf und Neuenburg, in denen auch die grossen Kirchen vom Staat nicht öffentlich-rechtlich anerkannt und im Privatrecht organisiert sind, sind vergleichbare religionsrechtliche Entwicklungen im Gang. Beide Kantonsregierungen haben den Parlamenten Gesetzesvorschläge unterbreitet, die zum Ziel haben, die bisher den Kirchen vorbehaltene öffentliche (sogenannt «kleine») Anerkennung für andere Religionsgemeinschaften zu öffnen.

Gesetz über die Laizität des Staates (Genf)

Das vom Genfer Staatsrat vorgeschlagene «Gesetz über die Laizität des Staates» formuliert im Zweckartikel folgende Ziele:

  1. die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu fördern und zu schützen;
  2. die religiöse Vielfalt und den religiösen Frieden zu wahren;
  3. den religiösen Organisationen zu erlauben, ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten;
  4. einen geeigneten Rahmen für die Beziehungen zwischen den staatlichen Behörden und den religiösen Organisationen zu schaffen.

Die Laizität des Staates wird als «Prinzip der Neutralität des Staates in religiösen Belangen definiert, welche die Bewahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet, den religiösen Frieden erhält und jede Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen ausschliesst. Sie fördert die Toleranz und den gegenseitigen Respekt in der Gesellschaft.»

Für die Religionsgemeinschaften, die eine öffentliche Anerkennung und die Möglichkeit erhalten möchten, freiwillige Kirchenbeiträge zu erheben, wird eine ganze Reihe von Anforderungen formuliert, darunter die Transparenz bezüglich der Herkunft der Mittel. So müssen sie einzelne Beiträge von Personen, Staaten oder Institutionen, die 5% ihres Gesamtertrags übersteigen, offenlegen.

Im Vergleich mit der bisherigen Gesetzgebung fällt einerseits eine wesentlich wertschätzendere, nicht nur die negative, sondern auch die positive Seite der Religionsfreiheit betonende Grundhaltung auf. Bereits haben jedoch kritische, auf einer wesentlich strikteren Abgrenzung des Staates von der Religion bestehende Kreise ihre Kritik angemeldet und alternative Vorschläge formuliert. Das Parlament wird das Gesetz im Herbst 2016 behandeln.

Gesetz über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften (Neuenburg)

Auch das Neuenburger Gesetzgebungsvorhaben beabsichtigt, die Voraussetzungen für die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften zu schaffen und formuliert dafür eine Reihe von Bedingungen. Als Wirkungen der Anerkennung nennt der Gesetzesvorschlag

  • die Möglichkeit der Subventionierung durch den Staat,
  • die Steuerbefreiung,
  • die Möglichkeit, einen freiwilligen Beitrag der Mitglieder der Religionsgemeinschaft zu erheben und den Staat mit der Erhebung desselben zu beauftragen,
  • die Beteiligung am öffentlichen Leben, z.B. durch Einbezug in Kommissionen und Arbeitsgruppen, aber auch an öffentlichen Anlässen und Feierlichkeiten,
  • die Benutzung von Schulräumen für den Religionsunterricht,
  • die Seelsorge in Gefängnissen und Einrichtungen des Gesundheitswesens, analog zu den drei in der Verfassung anerkannten Kirchen. 

«Kleine Anerkennung» in der West- und Nordwestschweiz weiter verbreitet

Vergleicht man die religionsrechtliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen der Schweiz fällt auf, dass die «kleine» und deshalb niederschwelligere öffentliche Anerkennung (ohne Gewährung des Rechts zum Einzug der Kirchensteuer) in der West- und Nordwestschweiz weiter verbreitet ist als in anderen Landesteilen. In Basel-Stadt wird dieses Rechtsinstitut bereits angewandt, auf Verfassungsstufe vorgesehen ist es in BS, FR, NE und GE, im Detail geregelt ist die kleine Anerkennung im Kanton Waadt. Sofern die Gesetzgebungsvorhaben in GE und NE im vorgeschlagenen Sinne realisiert werden, baut die Romandie ihren Vorsprung in diesem Bereich noch aus.

Die Gründe für diese Ungleichzeitigkeit müssten genauer analysiert werden – religionssoziologisch korrespondiert sie mit der Tatsache, dass die Entkirchlichung der betreffenden Kantone weiter fortgeschritten ist als in anderen Landesteilen.

Zum Stand der Anerkennungsdiskussion vgl. René Pahud de Mortanges, Staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften: Zukunfts- oder Auslaufmodell? (FVRR 31), Zürich 2015.



© 2014 Lupo / pixelio.de

Kirche als Service public

Zum Bericht der Konsumentenzeitschrift K-Tipp «Heirat und Erdbestattung bleiben möglich»

In ihrer Ausgabe vom 6. April 2016 thematisierte die in der Deutschschweiz weit verbreitete Konsumentenzeitschrift K-Tipp das Thema Kirchenaustritt. Der Grundtenor des Artikels lautet: Ein Kirchenaustritt bleibt für den Empfang von Sakramenten und für die kirchliche Bestattung folgenlos. «Auch wenn Braut und Bräutigam aus der Kirchgemeinde ausgetreten sind, dürfen sie in der Kirche heiraten. Und eine Beerdigung durch einen Pfarrer ist ohne Mitgliedschaft in der Kirchgemeinde möglich.» Für diese Auffassung beruft sich der K-Tipp insbesondere auf den Sprecher des Bistums Chur, Giuseppe Gracia, sowie auf den Basler Bistumssprecher Hansruedi Huber.

Stellungnahme der RKZ

Die RKZ nahm zu diesem Beitrag kritisch Stellung. Sie wies insbesondere darauf hin, dass die Kirchensteuern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kirche ihren Service public erbringen kann. Die Solidarität aus finanziellen Gründen zu kündigen und gleichwohl Dienstleistungen zu beziehen, komme dem «Schwarzfahren» gleich. Zudem wies die RKZ darauf hin, dass die Bischöfe die Seelsorgenden keineswegs auffordern, unkritisch jeden Wunsch zu erfüllen, sondern auf den konkreten Einzelfall einzugehen. Einen pauschalen Rechtsanspruch der Ausgetretenen auf Sakramente, wie ihn der K-Tipp nahelegt, sehen die Richtlinien der Bistümer nicht vor.

Informationen zu Handen der Mitglieder der RKZ

Ihre Mitglieder und deren Informationsbeauftragte machte die RKZ zusätzlich auf die Regelungen zu den Austrittswilligen des Bistums Basel, aufmerksam. Dort heisst es ausdrücklich: «Im Bistum Basel gehören Gliedschaft in der Kirche und Zugehörigkeit zur staatskirchenrechtlichen Institution zusammen. Nur in wenigen Ausnahmesituationen können sie als voneinander getrennt betrachtet werden. Ob eine solche Situation vorliegt, prüft das Bistum in einem festgelegten Verfahren.» Den Bistümern sind die Austritte nicht gleichgültig.

Berichterstattung und Weiterführung des Themas durch kath.ch

Während der K-Tipp an seiner Darstellung festhielt und sich nicht bereit erklärte, die Stellungnahme der RKZ abzudrucken, nahm kath.ch das Thema in mehreren Beiträgen auf. So berichtete kath.ch über die «harsche Kritik» der RKZ am K-Tipp, befragte den Kirchenrechtler Urs Brosi zu den rechtlichen Aspekten des Themas, und holte auch Stimmen zum konkreten Umgang von Seelsorgern mit Personen ein, die aus der Kirche ausgetreten sind, aber deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten.



Verhältnis Kirche und Staat im Kanton Bern

Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat im Kanton Bern im Kontext gesamtschweizerischer Entwicklungen.

Ausgelöst durch die «Angebots- und Strukturüberprüfung 2014» hat sich die Berner Kantonsregierung grundsätzlich mit dem Verhältnis von Kirche und Staat befasst. Sie hat dazu einen umfangreichen Expertenbericht sowie einen eigenen Bericht veröffentlicht. Diese bilden die Grundlagen für die parlamentarische Beratung und leiten einen Prozess ein, der zur Totalrevision der Kirchengesetzgebung führen soll. Die Landeskirchen haben die Möglichkeit, sich aktiv in das ganze Vorhaben einzubringen, garantiert ihnen die Kantonsverfassung doch ein Vorberatungs- und Antragsrecht in Angelegenheiten, die sie betreffen.

Das Vorhaben verfolgt aus regierungsrätlicher Sicht die Ziele,

  • das bernische Staatskirchenrecht durch eine Entflechtung von Staat und Kirche auf ein zeitgemässes Fundament zu stellen,
  • die Rolle der Landeskirchen zu stärken und ihnen insbesondere die Verantwortung für die Anstellung und Entlöhnung der Geistlichen zu übertragen, 
  • den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons zu erweitern, aber zugleich ein zeitgemässes und verlässliches System für die Finanzierung der Landeskirchen auszuarbeiten.

Von der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften soll abgesehen werden, doch sollen andere Massnahmen entwickelt werden, um Religionsgemeinschaften zu fördern, welche gesellschaftlich relevante Leistungen erbringen.

Aus gesamtschweizerischer Sicht reiht sich das Vorhaben gut in die aktuellen Dynamiken im Verhältnis von Staat und Kirchen ein. Innovativ ist der Expertenbericht namentlich darin, dass er einen ganzen Modellbaukasten enthält, der zwischen «Staatskirchentum» und «Trennung von Kirche und Staat» in den Dimensionen «Verflechtung», «Finanzierung» und «Anerkennung» eine ganze Palette von Massnahmen entwirft, die von milder über mittlere zu starker Entflechtung reichen. Zudem schlägt er eine ganze Reihe von Kriterien vor, um diese Modelle bzw. Massnahmen aus gesellschaftlicher und ökonomischer Sicht zu bewerten.

Ausführlichere Darstellung durch Daniel Kosch im Kontext gesamtschweizerischer Entwicklungen

Link zu den Berichten, Communiqués und Stellungnahmen der röm.-kath. Landeskirche des Kantons Bern 



22.02.2016

Altehrwürdige Rechte und neue Herausforderungen für die Bistümer

© Bistum Basel

Zwei Studien zum «schwierigsten Bistum der Welt» (Papst Gregor XVI.)

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06.01.2015

Die RKZ und das Vademecum

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