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No Billag: Es steht viel mehr auf dem Spiel als die Gebühren

Die Volksinitiative No-Billag, über die im März 2018 abgestimmt wird, sorgt bereits für lebhafte Diskussionen.

© SRG SSR/Oscar Alessio

Aus kirchlicher Sicht geht es bei der No Billag Initiative einerseits um die Präsenz der Kirchen und der Religion in den Medien. Ein «Ja» hätte diesbezüglich weitreichende Folgen für alle vier Landesteile der Schweiz. Denn die Beiträge von SRG SSR zum spirituellen und religiösen Dialog sind beachtlich (vgl. Faktenblatt der SRG SSR zum Thema Religion). Die kirchliche Medienarbeit auf sprachregionaler Ebene müsste sich neu aufstellen. Und die wichtige Präsenz am Radio und am Fernsehen würde einen unglaublichen finanziellen Effort erfordern.

Anderseits geht es auch aus kirchlicher Sicht um gesamtgesellschaftliche und staatspolitische Fragen. Gemäss Artikel 93 der Bundesverfassung sollen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen, auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht nehmen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten widerspiegeln. Diese wichtigen Bestimmungen aus der Bundesverfassung zu Medienfragen würden mit der Annahme der No Billag Initiative ersatzlos gestrichen.

Entsprechend haben sich die Schweizer Bischöfe besorgt über die möglichen Konsequenzen im Falle einer Annahme der No-Billag-Initiative geäussert. «Sie erachten es als sehr wichtig, dass weiterhin ein öffentlicher Diskurs möglich bleibt, in welchem verschiedene Meinungen – auch von Minderheiten - ihren Platz haben. Sie befürchten, dass bei einer Annahme der Initiative die öffentliche Meinungsbildung noch stärker von ausländischen oder finanzstarken Medienhäusern abhängig wird. Dies würde vor allem in der französischen und italienischen Schweiz zur Schwächung der schweizerischen Identität führen. Für die SBK würde die Annahme der Initiative dem nationalen Zusammenhalt schaden und bestehende gesellschaftliche Risse eher vergrössern.» (Medienmitteilung der SBK vom 7. Dezember 2018).

Ähnliche Befürchtungen wurden auch während der Plenarversammlung der RKZ vom 1./2. Dezember 2017 geäussert. Insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierung der kirchlichen Medienzentren, in deren Arbeit die Sicherstellung der kirchlichen Präsenz im Radio und im Fernsehen einen hohen Stellenwert hat.

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