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Zuger Kirchen danken für «Zeichen der Wertschätzung und Ermutigung»

Medienmitteilung der katholischen und der reformierten Kirche im Kanton Zug vom 26. August 2021.

Die Motion der SVP-Fraktion betreffend Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen im Kanton Zug vom Dezember 2020 wurde vom Kantonsrat in seiner Sitzung am 26. August 2021 mit 50:21 Stimmen für nicht erheblich erklärt. Den Ausschlag gaben die Einschätzung des Regierungsrates und die mehrheitlich sehr wohlwollende Beurteilung der Fraktionen, die Leistungen der Kirchen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur würden wesentlich zu einer stabilen Gesellschaft beitragen.

Der Präsident der Vereinigung der Katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug VKKZ, Karl Huwyler, und der Kirchenratspräsident der Reformierten Kirche Kanton Zug, Rolf Berweger, danken dem Kantonsrat für das Vertrauen in die Einschätzung des Regierungsrates und die Argumente der Kirchen für das Beibehalten der Kirchensteuern der juristischen Personen im Kanton Zug. Die Anerkennung der Leistungen der Kirchen für die Gesellschaft ist auch für die über 800 Mitarbeitenden und fast 4’000 Freiwilligen im Dienst der beiden Kirchen ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit und zugleich Ermutigung.

Die beiden Landeskirchen im Kanton Zug werden alles daransetzen, mit den Erträgen aus diesen Steuern das gesellschaftliche Engagement zum Wohle der gesamten Zuger Bevölkerung weiterzuführen und zu intensivieren. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur. Aber auch die Leistungen der Seelsorge und der Diakonie, basierend auf dem Grundsatz der christlichen Nächstenliebe, werden weitergeführt.

Die Kirchen sind offen für konstruktive Vorschläge, kreative Ideen und Projekte. Dank der demokratischen Grundstruktur stehen Tür und Tore offen für eine aktive Teilnahme in den Pfarreien und Kirchgemeinden.



www.kirchensteuer-sei-dank.ch

Wissen, wohin die Kirchensteuern fliessen.

Auf der bereits bestehenden Webplattform kirchensteuern-sei-dank.ch, welche vom Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen entwickelt wurde, zeigt nun auch die katholische Kirche im Kanton Luzern auf, wie vielfältig ihre Leistungen für die Gesellschaft sind.

Wer Kirchensteuern bezahlt, schafft vor Ort Mehrwert. Denn 93 Prozent der Mittel werden hier verwendet und fördern das Gemeinwohl in der eigenen Gemeinde wie im Kanton. Sie fliessen in die Seelsorge, in soziale Aufgaben und die Bildung, sie helfen mit, Kulturgüter wie Kirchen und Kapellen zu pflegen und Traditionen zu erhalten, welche die Gesellschaft verbinden. Die Kirche hilft auch mit, Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit kommenden Generationen weiterzugeben.

Die Grundlage dafür sind engagiertes Personal und die Einnahmen aus den Kirchensteuern. Die Website kirchensteuern-sei-dank.ch will das Bewusstsein dafür stärken. Sie lädt dazu ein, auf spielerische Art zu entdecken, wohin die Mittel fliessen. Wer auf eine der vielen Illustrationen auf der Luzerner Karte klickt, erfährt mehr zum entsprechenden Bereich – über Texte, Bilder und Filme. Das schärft den Blick dafür, was der eigene Steuerbetrag für Viele ermöglicht – von Freizeitangeboten für Kinder über Anlaufstellen für Menschen in Not bis zur Kulturförderung. Gottesdienste, kirchliche Feiern und andere spirituelle Angebote sind dabei grundlegend wichtig, machen aber längst nicht das ganze «Programm» aus. Und nach Rom werden keine Kirchensteuern überwiesen. Zudem: Mit ihren hunderten von Arbeitsplätzen und als lokale Auftraggeberin ist die katholische Kirche auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Kanton Luzern.

Die steigende Anzahl Kirchenaustritte gefährdet mittelfristig allerdings manches Angebot. Im Kanton Luzern sind im Jahr 2020 rund 3750 Personen aus der katholischen Kirche ausgetreten, das sind etwa 470 mehr als im Vorjahr. Der Anteil Katholikinnen und Katholiken an der Kantonsbevölkerung ist in den vergangenen fünf Jahren um gut 5 Prozent auf 57 Prozent gesunken.

kirchensteuern-sei-dank.ch ist auch eine Massnahme, diese Entwicklung zu bremsen. Vor allem aber will die Kirche damit Transparenz über die Verwendung ihrer Mittel schaffen und ihre Glaubwürdigkeit stärken. Und sie lädt zur Solidarität ein. Denn die Kirchensteuer stärkt das Miteinander und Füreinander in einer Gesellschaft, in welcher der eigene Nutzen und das Gemeinwohl in Einklang stehen.



«Anliegen der Kirchen werden berücksichtigt»

Ergebnisse der Vernehmlassung zur Steuerreform 2017

Von September bis Dezember 2017 führte der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Steuerreform 17, dem Nachfolgeprojekt zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) durch. Auch die Kirchen beteiligten sich und brachten drei Anliegen ein: Erweiterung des finanziellen Spielraums für die Kantone, damit diese die Steuerausfälle bei Städten, Gemeinden und allenfalls auch Kirchgemeinden abfedern können; Berücksichtigung der Kirchgemeinden bei der Ausgestaltung der Reform durch die Kantone; Gemeinwohlverträglichkeit der Reform.

Eine Durchsicht der Vernehmlassungsantworten ergibt, dass das Thema der Berücksichtigung der Kirchgemeinden bei der Ausgestaltung der Vorlage in mehreren kantonalen Vernehmlassungen (ZH, BE, SZ, Bl) aufgenommen wurde, nicht aber von den Parteien und anderen Vernehmlassungsteilnehmenden.

Deutlich besser steht es um die Stellungnahmen zur Frage des Anteils der Kantone an den Erträgen aus der Bundessteuer. Auch viele andere Vernehmlassungsteilnehmer fordern, dass dieser gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates erhöht wird, was zwingend nötig ist, damit die Kantone überhaupt Spielraum haben, um Kirchenanliegen zu berücksichtigen.

Die mediale Berichterstattung zeigt allerdings, dass die gesamte Vorlage sehr umstritten bleibt, und aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen (Schweiz auf „grauer Liste“ der Europäischen Union) ist ebenfalls erkennbar, dass die Kirchenanliegen steuerpolitisch gesehen ein Randthema sind. Ob der Bundesrat die Kirchenanliegen bei der Ausarbeitung der Botschaft dennoch berücksichtigt, bleibt abzuwarten. Nach Vorliegen der Botschaft des Bundesrates wird zu prüfen sein, ob die Kirchen sich an der Diskussion um die Ausgestaltung der Reform auf nationaler Ebene beteiligen oder sich darauf beschränken, ihre Anliegen in jenen Kantonen zur Geltung zu bringen, wo sie sich auf die Erträge der Kirchen auswirkt.

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Sich für das Wohl der Schwachen einsetzen

Vernehmlassungsantwort der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen zur Steuerreform 17

Die Reform der Unternehmenssteuern hat Auswirkungen auf das Gemeinwohl und betrifft in vielen Kantonen auch die Kirchgemeinden. Denn tiefere Erträge aus den Kirchensteuern von Unternehmen schränken deren Möglichkeiten ein, sich für das Wohl der Schwachen einzusetzen. Dies rufen die evangelisch-reformierte, die christkatholische und römisch-katholische Kirche in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Steuerreform 17 in Erinnerung.

Grundsätzlich befürworten die Kirchen die eingeschlagene Richtung. Sie ermöglicht die Schaffung attraktiver Standortangebote für Unternehmen und schiebt gleichzeitig Riegel vor, damit die vorgeschlagenen Instrumente nicht auf Kosten des Gemeinwohls ausgenutzt werden. Zudem berücksichtigt die neue Vorlage des Bundesrates die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden besser als die Unternehmenssteuerreform III.

In zwei Punkten schlagen die Kirchen jedoch Änderungen vor:

  • Erstens soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erhöht werden. Nur so erhalten die Kantone den nötigen Spielraum für die Berücksichtigung der Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden beim Ausgleich der Ertragsrückgänge.
  • Zweitens soll das Gesetz nicht nur dazu auffordern, bei der Umsetzung der Reform die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Explizit sollen auch «die Finanzierung von dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben» sowie die «Kirchgemeinden» erwähnt werden. 

Im Begleitschreiben erinnern die Kirchen an die Präambel der Bundesverfassung, gemäss der das staatliche Handeln sich am «Wohl der Schwachen» ausrichten soll, sowie an die besondere Bedeutung der kantonalen und der kommunalen Ebene für das soziale Engagement und für die Kirchenfinanzierung. Dem soll die Reform der Unternehmenssteuern Rechnung tragen.

Unterschrieben ist die Stellungnahme vom Ratspräsidenten des Evangelischen Kirchenbundes, Gottfried Locher, vom Bischof der Christkatholischen Kirche, Harald Rein, vom Präsidenten der Schweizer Bischofskonferenz, Charles Morerod, und vom Präsidenten der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz, Luc Humbel.

Vernehmlassungsantwort
Begleitschreiben Vernehmlassung

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Stichwort: FAKIR

«FAKIR» ist die Abkürzung für «Finanzanalyse Kirchen und Religionsgemeinschaften».

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